zum ende

des Jahres und in weihnachtlichem Geiste verlinke ich zwei Videos, die anstelle religiöser Feierlichkeiten ein Hochamt der Demokratie sind. Martin Luther King sprach im August 1963 zu seinen Landsleuten und träumte: "This will be the day when all of God's children will be able to sing with a new meaning, "My country, 'tis of thee, sweet land of liberty, of thee I sing. Land where my fathers died, land of the pilgrim's pride, from every mountainside, let freedom ring." Und im Januar 2009 sang Aretha Franklin eben dieses Lied für den ersten schwarzen Präsidenten der USA. Auch nach einem Jahr noch gut für Gänsehaut.

manchmal muss

man genau hinschauen in der Politik: Noch gestern abend habe ich den gerechten Zorn des Fraktionschefs Gysi nachvollziehen können, angesichts der misslungenen Wahl von Wolfgang Nescovic in das parlamentarische Geheimdienstkontrollgremium. Heute dann lese ich das hier: "Allerdings hätte die Linkspartei genügend Stimmen für Neskovic aufbringen können, wenn ihre Abgeordneten vollständig an der Wahl teilgenommen hätten. Bei der Abstimmung fehlten laut Bundestagsprotokoll 21 der 76 Links-Parlamentarier. Für Neskovic votierten insgesamt nur 294 Abgeordnete, 312 Stimmen wären nötig gewesen." im Online-Angebot des Tagesspiegels.
Wer für 7.668€ monatliche Diät plus 3.868€ steuerfreier monatlicher Kostenpauschale plus Mitarbeiterbudget plus diverser Zuschüsse und freier Bahnfahrten seine Abgeordneten nicht dazu bringen kann, ihre überbezahlten Hintern auch im Advent in den Sitzungssaal des deutschen Bundestages zu bewegen, der braucht eben vielleicht einfach keinen Vertreter in diesem Gremium.

und weiter

geht die Familiendiskussion im Verband der Jungen Liberalen. Das vergangene PPW stand bereits unter diesem Stern und der kommende Bundeskongress soll es ebenfalls tun. Ich bin sehr gespannt, was passiert, wenn wir versuchen, konkret zu werden. Noch interessanter sollte die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der FDP unter der Regie des JuLis Christian Lindner werden.

auf dem

Schreibtisch einer Kollegin habe ich heute eines unserer JuLi-Werbemittel entdeckt. Ich hätte ja ehrlich gesagt nicht vermutet, dass diese Karten Menschen außerhalb des organisierten Liberalismus erreichen würden. In diesem Fall habe ich mich natürlich gern korrigieren lassen.

bin ich die

einzige, die den Anblick eines riesigen Hörsaals voller blonder West-Point-Kadetten in grauer Uniform und mit kurzgeschorenen Haaren zumindest ein bisschen unheimlich findet?

eigentlich wollte

ich nichts dazu schreiben, dass in der Schweiz Muslime keine Türme mehr vor ihre Gebetsräume bauen dürfen sollen (es gibt derer laut taz vier Stück in der Schweiz). Nun werde ich zumindest diesen Beitrag voller Selbstverständlichkeiten verlinken mit lauter Erkenntnissen zur legitimatorischen Funktion von Mehrheitsbeschlüssen, die unser Schulsystem eigentlich vermitteln sollte.
Leider scheint sich jedoch der durchschnittliche Staatsbürger nicht klar zu machen, dass nicht die Mehrheit einer Schulklasse legitim beschließen kann, dem hässlichen Kind die Ohren abzuschneiden, sondern dass zum Ideal der Demokratie mehr gehört als nur abzustimmen.

in der innenstadt

bin ich heute von einem Studenten angesprochen worden, ob ich auch studieren würde. "Nein, tu ich nicht.", "Das macht nichts, das hier ist auch für andere soziale Schichten wichtig."
Aha. Er erzählte mir von dem seit drei Wochen besetzten Audimax der Uni in Würzburg und von den Forderungen, die ich durch meine Unterschrift unterstützen sollte: Verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat, keine Studiengebühren, Drittelparität in allen Gremien, Master für alle Bachelor, Abschaffung von Anwesenheitspflichten und Verbesserung der neuen Studiengänge.
Ich fragte, was er studiert. Politikwissenschaften. War ja klar - habe ich nicht gesagt, sondern nur gedacht. Ich meinte, ich sei drei Jahre Mitglied eines Studierendenparlaments gewesen in Hessen, wo es Verfasste Studierendenschaften gibt. Ich wollte von ihm wissen, wie es denn in Bayern eigentlich genau organisiert sei mit der hochschulpolitischen Vertretung. Darauf meinte er leider, das könne er mir so genau nicht sagen, da er nicht Mitglied des Konvents sei. Auf Nachfrage konnte er mir auch keine einzige Kompetenz des Konvents nennen.
Ich ging dann weiter. So sehr ich mit manchen Forderungen sympathisiere, so wenig kann ich nachvollziehen, dass ein Student der Politikwissenschaften sich auf die Straße stellt, um Unterschriften gegen ein System zu sammeln, über das er so wenig weiß.

dieser ted-talk

gefällt mir schon deswegen unheimlich gut, weil auch meine Sichtweisen sich im St. John's Medical College verändert haben, als ich genau 24 Jahre alt war. Das ist allerdings wahrscheinlich das einzige, was ich mit Hans Rosling gemeinsam habe, der im verlinkten Video die spannende Entwicklung der asiatischen Welt seit 1858 veranschaulicht.

auch nach lektüre

der heutigen FAZ muss ich mich fragen, wieso das Blatt es seit Tagen notwendig findet, sich derartig aggressiv für Erika Steinbach einzusetzen. Dem Außenminister zu unterstellen, er sei unpatriotisch und vertrete deutsche Interessen nicht, nur weil er nicht wegen eines Denkmals den offenen Streit mit unseren polnischen Nachbarn forciert, erscheint mir schon ein bisschen überzogen.

mit der

leidigen GEZ wird eine Behörde öffentlich finanziert, um beispielsweise mir nahezu allmonatlich reichlich unhöflich formulierte Briefe zu schicken. Erneut hat mich heute die GEZ mit einem Bußgeld bedroht, wenn ich meinen Fernseher - von dem ganz selbstverständlich unterstellt wird, ich würde einen besitzen - nicht anmelde.
Dabei zahle ich seit Jahren, ohne mich im Studium freigestellt zu haben, was gegangen wäre, Rundfunkgebühren für Radio und Internet und habe eben wirklich seit 2001 keinen Fernseher mehr. So gut ich das Informationsangebot der Öffentlich-Rechtlichen finde, so unmöglich ist immer wieder das Verhalten der Gebühreneinzugszentrale.

und wer

dachte, man würde bei den ja nun wirklich verabscheuungswürdigen kinderpornographischen Darstellungen des Internets Halt machen, dem sei dieser Link anempfohlen: Die Junge Union schlägt vor, "die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft" stärker zu nutzen. Heute im Kampf gegen den Islamismus, nur "ganz gezielt" und das ist natürlich "keine Zensur". Morgen folgen dann mutmaßlich Linksextreme und Rechtsextreme.

in einem

Kommentar von Felix zum Eintrag vom 02.11. bin ich gebeten worden, ein bisschen was zur Debatte der Jungen Liberalen um den Familienbegriff zu erzählen. Meine geplante Antwort war für einen Kommentar zu lang, daher nun als eigener Eintrag:

2008 haben nach den JuLis Hessen auch die Jungen Liberalen im Bund ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, dessen Familienbegriff jeweils recht offen formuliert ist und der, besonders im Bundesverband, heiß umstritten war. Die Formulierung des Bundesverbands ist sicherlich auch noch etwas mutiger.

Wiesbadener Thesen aus Hessen (2008):
"Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Als Vertreter eines liberalen Gemeinwesens maßen wir uns jedoch nicht an, zu bestimmen, welche Form des Zusammenlebens die jeweils beste für die Menschen in unserem Land ist. Vertrauen und die Übernahme von generationenübergreifender Verantwortung füreinander machen unseren Familienbegriff aus. Verheiratete Paare, zusammenlebende unverheiratete Paare, gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder auch Alleinerziehende sind nur einige der vielfältigen Lebensformen, die unsere Gesellschaft bereichern. Ein intaktes familiäres Umfeld aber bildet die Grundlage für eine stabile und selbstbewusste Persönlichkeitsentwicklung. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen, verdienen deswegen den Schutz der Gesellschaft. Es ist eine besondere Herausforderung, allen Kindern und Jugendlichen, die in unserem Land leben, gerechte Chancen auf ein Leben in Freiheit und Wohlstand einzuräumen: eine Herausforderung, der sich jede wirklich liberale Gesellschaft stellen muss."

Humanistischer Liberalismus des Bundesverbands (2008):
"Unser Familienbild ist offen: Familie ist für uns das gemeinsame Zusammenleben von Erwachsenen mit Kindern, in dem die Erwachsenen dauerhaft Verantwortung für die Kinder übernehmen, oder von Erwachsenen, in dem diese dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Nur dieses offene Familienbild wird der Wirklichkeit gerecht. Denn die Aufgaben der Familie übernehmen heute nicht mehr nur Lebensgemeinschaften von leiblichen Eltern mit ihren Kindern oder die Ehe samt klassischen Verwandtschaftsverhältnissen. In der Wirklichkeit von heute leben beispielsweise Alleinerziehende mit Kindern, Patch-work-Familien oder schwule oder lesbische Paare mit Kindern oder ohne Kinder. Menschen ohne geschlechtliche Beziehung zueinander bilden auf Dauer angelegte Gemeinschaften, um sich etwa die Unabhängigkeit von Alten- und Pflegeheimen zu bewahren oder um schlicht das Leben zusammen zu meistern. In all diesen Formen nehmen Menschen aus freier Entscheidung Verantwortung füreinander wahr und bilden Verantwortungsgemeinschaften. Deshalb sind diese Verantwortungsgemeinschaften ebenso schutzwürdig wie die klassische Familie. Für den Schutz und die Förderung der klassischen Familie wie der modernen Familie im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft setzen wir uns ein."

In der Debatte, die nicht nur auf den Kongressen, sondern auch vorher recht breit im Verband geführt wurde, wurden beide Extrempositionen vertreten - vom klassischen Bild der Ehe mit Kindern bis zu einem Familienbegriff, der keine scharfe Unterscheidung zwischen Freundschaft und Familie mehr zulässt. Es erschien vielen von uns als Zumutung, solange angeblich "ohne Familie" zu sein, bis man einen Ehepartner gefunden und mit ihm/ihr mindestens ein Kind bekommen hat. Sicherlich spiegelte sich unsere Lebensrealität stark in der Diskussion: einerseits entstammen doch die meisten JuLis der (oberen) Mittelschicht und haben eher keine alleinerziehenden Mütter und leben mit ihren zwei Halbgeschwistern von Transferleistungen; andererseits leben als junge Erwachsene die wenigsten von uns in klassischen Familienstrukturen, sondern sind häufig allein in der Großstadt, in WGs oder sonstwie sozial eingebunden. Ein bisschen ging es um das Recht, sich symbolisch und sozial von seinen Eltern lösen zu dürfen, ohne eine eigene klassische Familie gegründet zu haben. Denn wer einerseits auf einem klassischen Familienbild besteht und andererseits die Familie zum "höchsten Gut" oder "Keimzelle der Gesellschaft" erklärt - sie also quasi zum unverzichtbaren Baustein des guten Lebens macht - der spricht eben dieses gute Leben vielen jungen Erwachsenen ab.

anscheinend

passiert nichts Berichtenswertes in der Welt. Zumindest müssen taz und SPON ihre Homepages mit Spekulationen über Ursachen und Auswirkungen eines angeblichen Zustimmungsverlusts der FDP im Bund um 3% füllen. Hoffentlich werden in den kommenden vier Jahren nicht alle niedrig einstelligen Bewegungen in Umfrageergebnissen derartig genau analysiert.

passend zur

Debatte vom Bundeskongress über den überkommenen Familienbegriff, der in weiten Teilen beider Regierungsparteien vorherrscht, berichtet heute selbst die online-Ausgabe der FAZ über neue Formen familiären Zusammenlebens. Mittlerweile hat im Osten die Mehrzahl der Kinder unverheiratete Eltern und auch im Westen wird dieses Modell immer häufiger. Für die Politik gibt es in diesem Bereich offensichtlich großen Nachholbedarf.

der online

verfügbare Bericht der Saarbücker Zeitung zeigt einmal mehr, dass wir hessischen JuLis unseren schlechten Ruf redlich erarbeitet haben!