beim stöbern

in alten Beschlusslagen habe ich eben diesen Beschluss des Bundesverbands der Jungen Liberalen aus dem Jahre 1996 gefunden. Und weil er so schön ist, kopiere ich ihn komplett ins Weblog:

Der Liberalismus ist unteilbar - Für eine hundertprozentige Freiheitspartei
Antrag beschlossen vom 12. Bundeskongress am 01.03.1996

Der Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und einzelne Vertreter der Partei sind in den letzten Jahren immer wieder unseren gemeinsamen Ideen und Überzeugungen untreu geworden.

Besonders bitter sind die vielen Fälle, in denen wir JuLis Positionen in der FDP durchgesetzt haben und dies dennoch im politischen Handeln der Verantwortlichen folgenlos blieb. Das einzige, was die Parteiführung durch die nachfolgende Punkte erreicht hat, ist eine erdrückende Orientierungs- und Profillosigkeit unserer Partei.

Das Ja zur Pflegeversicherung im Umlageverfahren bot wider besseren Wissens den Anfang der neuen Identität als "Umfallerpartei".

Die Zustimmung der FDP zur faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl ist ein Zugeständnis an den Populismus der Konservativen und eine Katastrophe für jeden rechtsstaatlich denkenden Liberalen.

Durch den mangelnden Widerstand gegen das BAföG-Modell von Rüttgers hat die FDP nicht nur bei den Studenten an Boden verloren, sondern es wurden auch bildungspolitische Erfolge der Liberalen preisgegeben. Die Schuld dafür liegt eindeutig beim Parteivorsitzenden.

Dank der unfassbaren Zustimmung der Bundestagsfraktion zu einem verschärften Entsendegesetz wurde der marktwirtschaftlichen Glaubwürdigkeit der Partei erheblicher Schaden zugefügt.

Der Beschluss im Wahlprogramm zur Trennung von Amt und Mandat ist in der Bundestagsfraktion auf Ewigkeit versackt.

Anstatt schnellstmöglich die ökologische Kompetenz der FDP durch einen konsequenten Einstieg in die ökologische Marktwirtschaft unter anderem durch die Einführung von u.a. Öko-Steuern zu demonstrieren, plakatiert die Partei "Steuerland ist abgebrannt" ihr ganzes Profil: das der "Steuersenkungspartei". Die bloße Verengung auf das Thema "Steuersenkung" lenkt von der politischen Vielfalt der FDP ab und verstärkt den Eindruck einer panikartigen und dadurch orientierungslosen Profilsuche. Um die Partei nicht dem Vorwurf der Ideenlosigkeit und Einfältigkeit auszusetzen, fordern wir deshalb die Bundestagsfraktion auf, endlich über den Abbau des Solidaritätszuschlages und der Verhinderung einer Kohlepfennigersatzsteuer hinaus, Erfolge anzustreben.

Mit der Ablehnung von Verbesserungen im Mietrecht für nicht-eheliche Lebensgemeinschaften im Rechtsausschuss des Bundestages hat die FDP weitere Elemente ihrer Identifikation als Rechtspartei und zugleich im Wahlprogramm verankerte Forderungen aufgegeben.

Aus Sicht der Jungen Liberalen ist nur eine FDP tragbar, die als liberale und fortschrittliche Reformpartei hundertprozentig und konsequent die Bandbreite der gesamten Programmatik vertritt.

Liberalismus ist eine alle Lebensbereiche gleichermaßen umfassende Denkrichtung. Dies muss wieder an der Vielfältigkeit der Themen deutlich werden, die die FDP, insbesondere die parlamentarischen Vertretungen, in der praktischen Politik vertreten:

Die FDP hat für den Ausbau von Bürgerrechten und gegen die Einschränkung von Grundrechten einzutreten. Sie wird die Rechtsstellung des Bürgers gegenüber dem Staat stärken, den Staat zurück zu seinen Hoheitsaufgaben führen/lenken, Gleichberechtigung von Minderheiten, die Anerkennung neuer Formen des Zusammenlebens und ein modernes Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrecht vorantreiben.

Die FDP nimmt die Interessen der nächsten Generation ernst und erteilt jeglichen Bestrebungen, heutige Probleme zu Lasten der Zukunft zu "lösen", eine klare Absage. Sie bemüht sich darüber hinaus um eine Wiederherstellung des Gleichgewichts bereits bestehender Generationenverträge.

Sozialpolitik ist für die FDP Bürgerrechtspolitik. Nur mit der konsequenten Verteidigung marktwirtschaftlicher Prinzipien und der Unterstützung der Leistungsbereitschaft des Einzelnen ist die soziale Grundlage einer Gesellschaft zu erhalten und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das engagierte Einbringen der Gedanken zum Bürgergeld als Beispiel für erfolgreiche Eigeninitiative ist dem Subventionsdenken der Volksparteien entgegenzuhalten.

Die FDP kämpft überzeugt durch mehr Marktwirtschaft in der Umweltpolitik gegen Zerstörung und Klimakatastrophe. Sie bietet damit eine überzeugende Alternative zu dem Dirigismus aller anderen Parteien. Die FDP treibt getreu ihrer Beschlusslage eine sofortige ökologische Steuerreform und die Einführung von Umweltlizenzen voran.

Liberale Politik muss prinzipientreu sein, um die FDP nicht zu einem gesichtslosen "Arbeitskreis in der CDU" zu machen. Deswegen gilt uneingeschränkt:

Die FDP vertritt keine Klasse, sondern lebt eine Geisteshaltung. Die FDP darf nicht zu einer Klientelpartei für den Mittelstand und die sog. "Erfolg-Reichen" verkommen, sondern kämpft für alle tolerant denkenden und leistungsbereiten Bürger.

Die FDP wird nicht der Versuchung erliegen, ihr scheinbares Heil in der Anbiederung an vermeintliche Wählergruppen zu suchen. Im Gegenteil: Sie kämpft für ihre Überzeugung und gewinnt so ihre Wähler.

Die Bundestagsfraktion hat konfliktbereit für die Überzeugungen der FDP zu kämpfen. Die Koalition in Bonn ist keine Ehe, die erst zu Ende geht, wenn die FDP gestorben ist.

Die FDP ist nicht Teil eines Lagers, ganz im Gegenteil: Die FDP hat stets und immer in der Lage zu sein, mit allen demokratischen Parteien um ihre Überzeugung und der Überzeugung ihrer Wähler willen zu koalieren. Entscheidend ist, mit welchem Partner man die dringendsten Sachfragen am besten lösen kann.

Die JuLis werden sich weiterhin nicht nur mit innerparteilichen Mahnungen in Gremiensitzungen abgeben, sondern die genannten Ziele schonungslos und hartnäckig in der Partei und in der Öffentlichkeit vertreten.

Insbesondere wenden sich die JuLis gegen die Gruppen innerhalb der FDP, die eine "Haiderisierung" befürworten. Rechtspopulismus und Liberalität sind unvereinbar. Diejenigen, die sich dem Rechtspopulismus anschließen wollen legen wir deshalb nahe die F.D.P: und die JuLis zu verlassen.

Alle die - wie wir - für den Erhalt des organisierten Liberalismus kämpfen wollen, fordern wir auf, nicht zu resignieren oder sich abzuwenden, sondern alle Kräfte zu sammeln und gemeinsam für die liberale Zukunft zu streiten.