Das größte Problem der FDP scheint mir eines zu sein, das von den anderen Parteien geschaffen wurde, und es erstaunt mich, dass Westerwelle das entweder nicht kapiert oder keine Schlüsse daraus zieht: Seine Kernaussage hat keinerlei Zugkraft mehr. In Deutschland glaubt nach den Regierungen Kohl und Schröder einfach niemand mehr an Steuer- und Abgabensenkungspläne für die abhängig erwerbstätige Bevölkerung. In den letzten 25 Jahren sind unzählige Projekte zur angeblichen Entlastung der »Mittelschicht« angekurbelt worden, die Realbelastung ist aber immer weiter gestiegen.
Ich traue Westerwelle durchaus ein paar sinnvolle und umsetzbare Ideen dazu zu, wie man den mittleren Einkommensgruppen ein paar Euro mehr in die Kasse spülen könnte. Es wird ihm aber niemand abnehmen, dass es nicht schon wieder darum geht, Unternehmen und Freiberufler zu entlasten. Dass die Guidopartei immer kräftig auf eigentlich ganz gut ins liberale Konzept passende Projekte zur Verlagerung der Staatsfinanzierung von Einkommens- auf Konsumsteuern eingeprügelt hat (qv. »Ökosteuer«), stört natürlich auch ein wenig.
@ mawa die Konsumsteuer belasten aber überwiegend die Menschen mit kleinen Einkommen ... zur Ökosteuer (bzw. Energiesteuer, etc.) sei dir Folgender Film an Herz gelegt. Ich habe keine Ahnung, deshalb halte ich jetzt mal die Klappe! Und über gebe das Wort an Günter Ederer.
Das Problem der FDP ist nicht Guido, sondern die ihn umgebende Nomenklatura, die auf Leisetreterei und Wischi-waschi abonniert ist und Fracksausen bekommt, wenn Niebel sagt, was alle denken!
Konsumsteuern belasten jede und jeden, und zwar ziemlich exakt proportional zum jeweiligen Wohlstandsniveau, das ist ja das Schöne. Die Wirkung höherer Konsumsteuern auf Niedrigverdiener lässt sich durch niedrigere Einkommenssteuersätze, einen höheren Grundfreibetrag und/oder einen intelligenten Zuschnitt der steuerermäßigten Warengruppen gut ausbalancieren. Wenn nicht, besteht immer noch die Möglichkeit, Haushalte oder Personen unterhalb eines bestimmten Einkommens von Konsumsteuern zu befreien, entweder über eine Rückzahlung der Steuer bei Einsenden von Quittungen, was so ähnlich wie die Sales-Tax-Refund-Systeme in Kanada oder Australien funktionieren könnte, oder über eine Karte, die zum mehrwertsteuerbefreiten Einkauf berechtigt. Ich meine auch, dass es sowas irgendwo schon gibt. Und damit es gleich gesagt ist: Das Problem, dass wir Gruppen von Niedrigverdienern und Transferleistungsempfängern haben, die mit ihrem Geld nicht auskommen, weil sie nicht damit wirtschaften können, haben wir so oder so.
Deinen überlangen Werbespot für Herrn Glos habe ich mir eben zur Gänze angeschaut. Leider verlorene Lebenszeit. Je weniger Worte man über einen Film verliert, der etwas über Energie erzählen will, konsequent Kilowattstunden und Kilowatt verwechselt und behauptet, für Solaranlagen würden Flächen versiegelt, desto besser.
Das Mit den Solaranlagen da muss ich dir sogar Recht geben, aber dies war ja nicht das angesprochen Hauptproblem.
zu unseren Wirtschaftsminister Herrn Glos, so oft kam er ja auch nicht zu Wort, aber die gleichen Probleme wurden auch schon von alt gedienten FDPler (welche ich zu den noch verblieben Liberalen Flüge zähle) angesprochen, dass man bereits abgeschriebe AKW'S vom Netz nimmt.
Und so solltest Politiker werden, denn du bist gut darin die Schwächen der anderen zu finden ohne auf die genannten Probleme einzugehen!
Ja, was sind denn die genannten Probleme? Es scheint ein (großes? kleines?) Steuerungsproblem im SGB II zu geben, da Arbeitslose ihren Strom nicht zahlen können. Es herrscht zu wenig Wettbewerb im Strommarkt. Ein Müllheizkraftwerk auf einer Elbinsel mitten in Hamburg zu bauen, ist genehmigungstechnisch aufwändig, selbst wenn man eine Kupferhütte hat und mit Arbeitsplatzabbau drohen kann. Die Mischkalkulationen deutscher Stadtwerke sind zuweilen fragwürdig, aber von denen muss man sich ja nicht versorgen lassen. (Dass Endverbraucher die Möglichkeit haben, den Versorger zu wechseln, wird allerdings im Film mit keinem Wort erwähnt.)
Okay damit als alle Probleme genannt die du mit deinen grünen Gewissen nennen kannst. (das die damals hoch subventionierten* und jetzt voll angeschrieben AKW's vom Netz gehen sollen ist eine weiterer Preistreiber!)
Aber sind das keine Probleme !?
Ist natürlich möglich den Anbieter zu wechseln (nur gibt es leider je nach Region unterschiedliche Tarife), Günter Ederer ist leider zu sehr dem Sensationsjournalismus verfallen, aber anders erreich man heutzutage auch keine Aufmerksamkeit mehr!
* Subvention ist im jeden Fall die schlechteste Lösung, aber warum soll man nicht schon mit Steuergeldern mitfinanzierte AKW's weiter nutzen?
Natürlich sind das Probleme, ich sage ja nichts anderes. Was den Atomausstieg als angeblichen Preistreiber angeht - die Energieerzeuger haben den Vertrag mit unterschrieben und seine Auswirkungen seither in ihre Kalkulationen eingerechnet. Ob es wirklich zu Preissenkungen führen würde, die Leute ihre Langfristplanung umschmeißen zu lassen, müsste man erst mal sehen.
"seither in ihre Kalkulationen", heißt das nicht im Klartext das sei die höheren Preise schon aufgeschlagen haben, weil sie es einkalkuliert haben die funktionstüchtigen AKW's zu einen bestimmten Datum ab schalten zu müssen ...
(ich würde ganz grob mal sagen die CDU ist ganz klar für AKW, die Grünen ganz klar dagegen aus Lobby-Intresse... Die FDP, bzw. die Julis sehen es etwas differenziert, sie sind dafür das sich die effektivste und günstige Energiequelle durch setzt, und Umweltschädliche sind auf Dauer nicht die Günstigsten... Die SPD ist ja übrigens für Kohlekraftwerke was mir als CO2-Emissionsschutz sehr zweifelhaft ist)*
PS: Kennst du eigentlich einen Journalisten, welcher sich mit dem Thema befast und die Dinge nüchterne analysiert !?
* wenn du es anders siehst wieder sprich mir bitte!
Der Betrieb von Großanlagen, vor allem solchen, die technisch so kompliziert und genehmigungsrechtlich so schwierig sind wie Kernkraftwerke und die damit verbundene Infrastruktur (Brennstoffzyklus), und die Planung ihres eventuellen Ersatzes, ist eine hochkomplexe Sache. Irgendwo muss ja auch der Sprit herkommen und der Müll hin, man muss Brennelementetausch, Überholung etc. planen, Aggregate tauschen, dabei immer den Stand der Technik beachten um keine Probleme mit den Behörden zu kriegen, und das alles spielt sich in Größenordnungen ab, die man nicht mal eben aus der Portokasse zahlen kann. Man kann auch Rücklagen oder Kredite, die für den Neubau nichtnuklearer Kraftwerke gedacht sind, nicht mal eben verschieben, um damit ältere Kraftwerke länger am Leben zu halten. Selbst wenn das ginge, würde das nur den Investitionsstau in der Energieerzeugungsbranche verstärken. Neubauten von Kernkraftwerken sind weder bezahlbar noch versicherbar und so fürchterlich rentabel wohl auch nicht; ob eine vollständig liberalisierte Energiebranche auch nur ein einziges neues KKW ohne Subventionen hinbrächte, steht in den Sternen.
Wenn man sich die Statistiken zu Bau und Lebensdauern von Kernkraftwerken anschaut, nimmt deren Zahl so oder so über die nächsten Jahrzehnte weltweit drastisch ab. Alles nur Ideologie und Lobbyarbeit? Eher nicht - vielleicht hat es auch einfach damit zu tun, dass die Installation eines KKW pro Megawatt mindestens zwei, eher drei Millionen Euro kostet, das ist z.B. mehr als doppelt soviel als ein Megawatt Windkraft. Über kurz oder lang wird die Kernkraft verschwinden - die Frage ist eigentlich nur, wie lange es dauert, ob sie sich in gewissen Nischen hält und was die Interimslösung ist, bis erneuerbare Energien und Energiesparen die Lücke ausgeglichen haben.
Ich muss ehrlich sagen, dass meine emotionale Abneigung gegen Atomkraft heute viel geringer ist als früher. Aber die Ratio spricht weiter dagegen; sogar wenn wir es heute irgendwie schaffen würden, Strom billiger zu machen, indem wir KKW länger betreiben, kämen die nicht getätigten Investitionen in Alternativen irgendwann wie ein Bumerang zurück. Was wir heute nicht zahlen, zahlen wir morgen. Die Risiken der nuklearen Stromerzeugung bleiben so oder so und lassen sich nicht wegdiskutieren. Einen nennenswerten Beitrag zur Klimaschonung kann Kernkraft global jedoch nicht liefern. Wir haben aber die Wahl, ob wir auf die Klimaprobleme mehr oder weniger Probleme mit radioaktivem Abfall und Verseuchungsrisiken draufsatteln.
@ mawa Ich finde das ist ein ziemliche komplexes Thema die Energiepolitik besonders im Bezug auf Rentabilität und Umweltschutz. Ich bin begeisterst das man so ein Thema auch mit einen Grünen so sachlich diskutieren kann (wenn man bei euch am Stand mit euch darüber diskutieren möchte kommen meist sofort Totschlag-Argumente "Kernenergie ist böse!") Denn ansonsten habe Grüne und Liberale ja einige Gemeinsamkeiten (was natürlich je persönlicher Haltung des Einzeln schwankt),
Natürlich hat eure Sympatie von liberaler Seite darunter gelitten, dass ihr Metzger abserviert habt.
Zurück zum Thema: Ich habe nicht gegen erneuerbare Engerie wenn sie die Versorgungssicherheit sicherstellen kann. Das Problem ist aber zurzeit noch das sie die Grundlast nicht halten kann... und Kohle, Gas, etc. (CO2-Emissionen) sollte ja besonders aus grüner Sicht gemieden werden wegen des Treibhauseffektes =>Klimawandel...
Wenn die (am besten gleich europaweite) Vernetzung und die Steuerung stimmt und/oder jede Menge Erdwärme genutzt wird, dann passt das auch mit erneuerbaren Energien für die Grundlast. Irgendwo weht immer der Wind, und die norwegischen Stauseen können wohl genügend Energie speichern, um Europa einen Monat lang allein zu versorgen. Da wird allerdings noch einiges an Forschung passieren müssen. Die läuft aber bereits, soweit ich weiß, vor allem in Kassel, stark gefördert durch die Wind- und Biogasindustrie (Stichwort "virtuelles Kraftwerk"). Das aus Kassel vorgeschlagene europaweite Höchstspannungs-Gleichstromnetz wird in keinem Fall schaden.
Was das Klimathema angeht, ist natürlich klar, dass Kohlekraftwerke die schlechteste Lösung sind. (An "saubere Kohle" durch CO2-Sequestrierung glaube ich nicht.) Interessanterweise gibt es aber Abschätzungen, nach denen Kernkraft wegen des sehr energieintensiven Brennstoffzyklus auch relativ viel CO2-Ausstoß verursacht, fast annähernd ähnlich viel wie die Kohlekraft. Ob diese Schätzungen seriös sind, kann ich nicht beurteilen. Da konventionelle Kraftwerke zunehmend die Rolle bekommen, als "Regelenergie"-Lieferanten die Leistungslücken erneuerbarer Energiequellen zu schließen, ist es sinnvoll, stärker auf Gas als auf Kohle zu setzen, da Gaskraftwerke in weiten Grenzen regelbar sind. Außerdem kann man sie irgendwann auf Biogas oder andere CO2-neutrale Brennstoffe umstellen.
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Das größte Problem der FDP scheint mir eines zu sein, das von den anderen Parteien geschaffen wurde, und es erstaunt mich, dass Westerwelle das entweder nicht kapiert oder keine Schlüsse daraus zieht: Seine Kernaussage hat keinerlei Zugkraft mehr. In Deutschland glaubt nach den Regierungen Kohl und Schröder einfach niemand mehr an Steuer- und Abgabensenkungspläne für die abhängig erwerbstätige Bevölkerung. In den letzten 25 Jahren sind unzählige Projekte zur angeblichen Entlastung der »Mittelschicht« angekurbelt worden, die Realbelastung ist aber immer weiter gestiegen.
Ich traue Westerwelle durchaus ein paar sinnvolle und umsetzbare Ideen dazu zu, wie man den mittleren Einkommensgruppen ein paar Euro mehr in die Kasse spülen könnte. Es wird ihm aber niemand abnehmen, dass es nicht schon wieder darum geht, Unternehmen und Freiberufler zu entlasten.
Dass die Guidopartei immer kräftig auf eigentlich ganz gut ins liberale Konzept passende Projekte zur Verlagerung der Staatsfinanzierung von Einkommens- auf Konsumsteuern eingeprügelt hat (qv. »Ökosteuer«), stört natürlich auch ein wenig.
@ mawa die Konsumsteuer belasten aber überwiegend die Menschen mit kleinen Einkommen ...
zur Ökosteuer (bzw. Energiesteuer, etc.) sei dir Folgender Film an Herz gelegt. Ich habe keine Ahnung, deshalb halte ich jetzt mal die Klappe!
Und über gebe das Wort an Günter Ederer.
Das Problem der FDP ist nicht Guido, sondern die ihn umgebende Nomenklatura, die auf Leisetreterei und Wischi-waschi abonniert ist und Fracksausen bekommt, wenn Niebel sagt, was alle denken!
Konsumsteuern belasten jede und jeden, und zwar ziemlich exakt proportional zum jeweiligen Wohlstandsniveau, das ist ja das Schöne. Die Wirkung höherer Konsumsteuern auf Niedrigverdiener lässt sich durch niedrigere Einkommenssteuersätze, einen höheren Grundfreibetrag und/oder einen intelligenten Zuschnitt der steuerermäßigten Warengruppen gut ausbalancieren. Wenn nicht, besteht immer noch die Möglichkeit, Haushalte oder Personen unterhalb eines bestimmten Einkommens von Konsumsteuern zu befreien, entweder über eine Rückzahlung der Steuer bei Einsenden von Quittungen, was so ähnlich wie die Sales-Tax-Refund-Systeme in Kanada oder Australien funktionieren könnte, oder über eine Karte, die zum mehrwertsteuerbefreiten Einkauf berechtigt. Ich meine auch, dass es sowas irgendwo schon gibt.
Und damit es gleich gesagt ist: Das Problem, dass wir Gruppen von Niedrigverdienern und Transferleistungsempfängern haben, die mit ihrem Geld nicht auskommen, weil sie nicht damit wirtschaften können, haben wir so oder so.
Deinen überlangen Werbespot für Herrn Glos habe ich mir eben zur Gänze angeschaut. Leider verlorene Lebenszeit. Je weniger Worte man über einen Film verliert, der etwas über Energie erzählen will, konsequent Kilowattstunden und Kilowatt verwechselt und behauptet, für Solaranlagen würden Flächen versiegelt, desto besser.
@ mawa:
Das Mit den Solaranlagen da muss ich dir sogar Recht geben, aber dies war ja nicht das angesprochen Hauptproblem.
zu unseren Wirtschaftsminister Herrn Glos, so oft kam er ja auch nicht zu Wort, aber die gleichen Probleme wurden auch schon von alt gedienten FDPler (welche ich zu den noch verblieben Liberalen Flüge zähle) angesprochen, dass man bereits abgeschriebe AKW'S vom Netz nimmt.
Und so solltest Politiker werden, denn du bist gut darin die Schwächen der anderen zu finden ohne auf die genannten Probleme einzugehen!
Ja, was sind denn die genannten Probleme? Es scheint ein (großes? kleines?) Steuerungsproblem im SGB II zu geben, da Arbeitslose ihren Strom nicht zahlen können. Es herrscht zu wenig Wettbewerb im Strommarkt. Ein Müllheizkraftwerk auf einer Elbinsel mitten in Hamburg zu bauen, ist genehmigungstechnisch aufwändig, selbst wenn man eine Kupferhütte hat und mit Arbeitsplatzabbau drohen kann. Die Mischkalkulationen deutscher Stadtwerke sind zuweilen fragwürdig, aber von denen muss man sich ja nicht versorgen lassen. (Dass Endverbraucher die Möglichkeit haben, den Versorger zu wechseln, wird allerdings im Film mit keinem Wort erwähnt.)
Unterschreib ich dir alles. Und weiter?
Okay damit als alle Probleme genannt die du mit deinen grünen Gewissen nennen kannst.
(das die damals hoch subventionierten* und jetzt voll angeschrieben AKW's vom Netz gehen sollen ist eine weiterer Preistreiber!)
Aber sind das keine Probleme !?
Ist natürlich möglich den Anbieter zu wechseln (nur gibt es leider je nach Region unterschiedliche Tarife), Günter Ederer ist leider zu sehr dem Sensationsjournalismus verfallen, aber anders erreich man heutzutage auch keine Aufmerksamkeit mehr!
* Subvention ist im jeden Fall die schlechteste Lösung, aber warum soll man nicht schon mit Steuergeldern mitfinanzierte AKW's weiter nutzen?
Natürlich sind das Probleme, ich sage ja nichts anderes. Was den Atomausstieg als angeblichen Preistreiber angeht - die Energieerzeuger haben den Vertrag mit unterschrieben und seine Auswirkungen seither in ihre Kalkulationen eingerechnet. Ob es wirklich zu Preissenkungen führen würde, die Leute ihre Langfristplanung umschmeißen zu lassen, müsste man erst mal sehen.
"seither in ihre Kalkulationen", heißt das nicht im Klartext das sei die höheren Preise schon aufgeschlagen haben, weil sie es einkalkuliert haben die funktionstüchtigen AKW's zu einen bestimmten Datum ab schalten zu müssen ...
(ich würde ganz grob mal sagen die CDU ist ganz klar für AKW, die Grünen ganz klar dagegen aus Lobby-Intresse...
Die FDP, bzw. die Julis sehen es etwas differenziert, sie sind dafür das sich die effektivste und günstige Energiequelle durch setzt, und Umweltschädliche sind auf Dauer nicht die Günstigsten...
Die SPD ist ja übrigens für Kohlekraftwerke was mir als CO2-Emissionsschutz sehr zweifelhaft ist)*
PS: Kennst du eigentlich einen Journalisten, welcher sich mit dem Thema befast und die Dinge nüchterne analysiert !?
* wenn du es anders siehst wieder sprich mir bitte!
Der Betrieb von Großanlagen, vor allem solchen, die technisch so kompliziert und genehmigungsrechtlich so schwierig sind wie Kernkraftwerke und die damit verbundene Infrastruktur (Brennstoffzyklus), und die Planung ihres eventuellen Ersatzes, ist eine hochkomplexe Sache. Irgendwo muss ja auch der Sprit herkommen und der Müll hin, man muss Brennelementetausch, Überholung etc. planen, Aggregate tauschen, dabei immer den Stand der Technik beachten um keine Probleme mit den Behörden zu kriegen, und das alles spielt sich in Größenordnungen ab, die man nicht mal eben aus der Portokasse zahlen kann. Man kann auch Rücklagen oder Kredite, die für den Neubau nichtnuklearer Kraftwerke gedacht sind, nicht mal eben verschieben, um damit ältere Kraftwerke länger am Leben zu halten. Selbst wenn das ginge, würde das nur den Investitionsstau in der Energieerzeugungsbranche verstärken. Neubauten von Kernkraftwerken sind weder bezahlbar noch versicherbar und so fürchterlich rentabel wohl auch nicht; ob eine vollständig liberalisierte Energiebranche auch nur ein einziges neues KKW ohne Subventionen hinbrächte, steht in den Sternen.
Wenn man sich die Statistiken zu Bau und Lebensdauern von Kernkraftwerken anschaut, nimmt deren Zahl so oder so über die nächsten Jahrzehnte weltweit drastisch ab. Alles nur Ideologie und Lobbyarbeit? Eher nicht - vielleicht hat es auch einfach damit zu tun, dass die Installation eines KKW pro Megawatt mindestens zwei, eher drei Millionen Euro kostet, das ist z.B. mehr als doppelt soviel als ein Megawatt Windkraft. Über kurz oder lang wird die Kernkraft verschwinden - die Frage ist eigentlich nur, wie lange es dauert, ob sie sich in gewissen Nischen hält und was die Interimslösung ist, bis erneuerbare Energien und Energiesparen die Lücke ausgeglichen haben.
Ich muss ehrlich sagen, dass meine emotionale Abneigung gegen Atomkraft heute viel geringer ist als früher. Aber die Ratio spricht weiter dagegen; sogar wenn wir es heute irgendwie schaffen würden, Strom billiger zu machen, indem wir KKW länger betreiben, kämen die nicht getätigten Investitionen in Alternativen irgendwann wie ein Bumerang zurück. Was wir heute nicht zahlen, zahlen wir morgen.
Die Risiken der nuklearen Stromerzeugung bleiben so oder so und lassen sich nicht wegdiskutieren. Einen nennenswerten Beitrag zur Klimaschonung kann Kernkraft global jedoch nicht liefern. Wir haben aber die Wahl, ob wir auf die Klimaprobleme mehr oder weniger Probleme mit radioaktivem Abfall und Verseuchungsrisiken draufsatteln.
@ mawa
Ich finde das ist ein ziemliche komplexes Thema die Energiepolitik besonders im Bezug auf Rentabilität und Umweltschutz. Ich bin begeisterst das man so ein Thema auch mit einen Grünen so sachlich diskutieren kann (wenn man bei euch am Stand mit euch darüber diskutieren möchte kommen meist sofort Totschlag-Argumente "Kernenergie ist böse!")
Denn ansonsten habe Grüne und Liberale ja einige Gemeinsamkeiten (was natürlich je persönlicher Haltung des Einzeln schwankt),
Natürlich hat eure Sympatie von liberaler Seite darunter gelitten, dass ihr Metzger abserviert habt.
Zurück zum Thema: Ich habe nicht gegen erneuerbare Engerie wenn sie die Versorgungssicherheit sicherstellen kann. Das Problem ist aber zurzeit noch das sie die Grundlast nicht halten kann... und Kohle, Gas, etc. (CO2-Emissionen) sollte ja besonders aus grüner Sicht gemieden werden wegen des Treibhauseffektes =>Klimawandel...
Wenn die (am besten gleich europaweite) Vernetzung und die Steuerung stimmt und/oder jede Menge Erdwärme genutzt wird, dann passt das auch mit erneuerbaren Energien für die Grundlast. Irgendwo weht immer der Wind, und die norwegischen Stauseen können wohl genügend Energie speichern, um Europa einen Monat lang allein zu versorgen.
Da wird allerdings noch einiges an Forschung passieren müssen. Die läuft aber bereits, soweit ich weiß, vor allem in Kassel, stark gefördert durch die Wind- und Biogasindustrie (Stichwort "virtuelles Kraftwerk"). Das aus Kassel vorgeschlagene europaweite Höchstspannungs-Gleichstromnetz wird in keinem Fall schaden.
Was das Klimathema angeht, ist natürlich klar, dass Kohlekraftwerke die schlechteste Lösung sind. (An "saubere Kohle" durch CO2-Sequestrierung glaube ich nicht.) Interessanterweise gibt es aber Abschätzungen, nach denen Kernkraft wegen des sehr energieintensiven Brennstoffzyklus auch relativ viel CO2-Ausstoß verursacht, fast annähernd ähnlich viel wie die Kohlekraft. Ob diese Schätzungen seriös sind, kann ich nicht beurteilen.
Da konventionelle Kraftwerke zunehmend die Rolle bekommen, als "Regelenergie"-Lieferanten die Leistungslücken erneuerbarer Energiequellen zu schließen, ist es sinnvoll, stärker auf Gas als auf Kohle zu setzen, da Gaskraftwerke in weiten Grenzen regelbar sind. Außerdem kann man sie irgendwann auf Biogas oder andere CO2-neutrale Brennstoffe umstellen.
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