da er auf so viel positive

Resonanz stößt, veröffentliche ich meinen j&l-Artikel auch hier:


Leistungsgerechtigkeit als Leitmotiv des Grundsatzprogramms der FDP

Gelegentlich hört man, aktuell sei nicht die Zeit, sich mit einem Grundsatzprogramm zu beschäftigen in der FDP. Man müsse zuerst mal die Regierungsmannschaft neu aufstellen und endlich „liefern“ im Bund und in den Ländern. Was genau allerdings „geliefert“ werden soll, darüber besteht Uneinigkeit. Daher scheint es das einzig Richtige, sich genau jetzt zu fragen, für welche Werte die Freie Demokratische Partei in Deutschland steht und in der Zukunft stehen soll.
Außer Frage steht das Profil der FDP als Partei der Bürgerrechte. Seien es Onlinedurchsuchungen, Rasterfahndungen, großflächige Videoüberwachungen, Alkohol-verkaufsverbote oder Nackscanner. Wir lehnen Einschränkungen der Freiheit zum Schutze der Freiheit ab.
Viel schwieriger ist es allerdings, sich konkret zu Fragen des Sozialstaats und der Finanzpolitik zu positionieren mit klarem liberalen Kompass aber ohne gegen den sozialpolitischen Konsens in diesem Land in einer Weise zu verstoßen, die von den Bürgern zurecht abgelehnt werden würde. Korrekt verstanden liegt im Begriff der Leistungsgerechtigkeit der Schlüssel zu dieser Aufgabe.
Dem Ideal der Leistungsgerechtigkeit folgend, wollen wir eine Gesellschaft gestalten, in der ein jeder von uns durch Risikobereitschaft, Fleiß und Kreativität seine Lebensumstände verbessern und sozial aufsteigen kann. Es muss in einer gerechten Gesellschaft einen direkten Zusammenhang geben zwischen der Leistungsbereitschaft eines Bürgers und seinen Lebensumständen. Solange unsere soziale Marktwirtschaft diesen Grundsatz beherzigt, wird unsere Wirtschaft wachsen können und werden wir genau deswegen für diejenigen sorgen können, die weniger privilegiert sind als die meisten von uns und nicht aus eigener Kraft ihr wirtschaftliches Auskommen sichern können.
Die FDP hat immer verstanden, dass der Staat die Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht übermäßig belasten sollte und, dass wirtschaftlicher Erfolg nichts ist, wofür man sich entschuldigen muss. Doch Leistungsgerechtigkeit kann nicht bedeuten, dass reiche Menschen stets reicher werden; dass sie ihre Gewinne für sich behalten und Verluste dem Sozialstaat oder einem Eurorettungsfonds aufbürden. Gerecht ist es, wenn die freien Berufe keine obere Einkommensgrenze haben – aber eben auch keine untere. Gerecht ist es, wenn Akademikerkinder mit guten Noten einen Hochschulabschluss erlangen können. Aber nicht, wenn das für alle Akademikerkinder und nur für einen Bruchteil der Kinder aus bildungsfernen Haushalten gilt. Es stünde der FDP gut zu Gesicht, sich im Sinne des so oft beschworenen ganzheitlichen Liberalismus für Leistungsgerechtigkeit auf allen Ebenen einzusetzen.
Weil genau dieser einfache Grundsatz, dass wer mehr arbeitet auch mehr verdienen muss, zu häufig nicht beachtet wurde und statt dessen Partikularinteressen ohnehin Wohlhabender bedient wurden – es mag ja guter Wille der Vater des Gedankens gewesen sein – steckt die FDP in einer Orientierungskrise, die zumindest ich in meinen bald zehn Jahren Mitgliedschaft so noch nie erlebt habe. Es ist an der Zeit, dass wir uns auf unsere Kernziele besinnen. Dazu gehört eben das Anerkennen von harter Arbeit und Ehrgeiz vor ererbten Privilegien. Die Bereitschaft Leistung anzuerkennen unterscheidet uns von den Linken. Aber das Wissen, dass häufig junge Menschen aus armen Familien oder Einwanderer viel mehr zu leisten bereit sind als Kinder mit dem sprichwörtlichen silbernen Löffel im Mund unterscheidet uns von den Konservativen in diesem Land. Zumindest sollte es das tun. Weil jeder Bürger seine eigene ganz persönliche Chance verdient und auch ergreifen muss.

einerseits habe ich

mich seit Wochen gefragt, wann endlich unser aller Staatsoberhaupt sich zur Euro-Krise äußern würde. Andererseits bin ich reichlich befremdet, wie tief Christian Wulff sich in die Niederungen der Tagespolitik begeben hat. Ich bin nicht sicher, ob er verinnerlicht hat, dass er nicht mehr der Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen ist, sondern eine der größten Volkswirtschaften der Welt nach außen repräsentiert und nach innen inspirieren sollte.

Vielleicht ist er tatsächlich einfach zu jung für das Amt. Seine Aufgabe ist es aus meiner Sicht, uns Deutschen eine europäische Perspektive zu geben. Uns zu erinnern, warum wir Gründungsmitglied dieser wunderbaren Union sind, warum wir sie immer gestärkt haben und warum wir sie vor dem Auseinanderbrechen schützen wollen und werden. Und dass es dafür gute historische, kulturelle, sicherheitspolitische und eben auch wirtschaftliche Gründe gibt.

Die EU wird einen Weg finden müssen, gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung zu finden. Wir werden unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik koordinieren müssen. Dabei sollten die Stärksten unter uns die Vorbilder sein aber auch die Schwächsten müssen die gemeinsame Währung nutzen können und unsere gemeinsame Wirtschaftspolitik mittragen können. Es ist das Kunststück zu schaffen, Europa sogar noch stärker zusammenzuschweißen genau in dem Moment, wo seine Mitglieder voneinander wegdriften.

Die bisherigen Versuche zur Eurostabilisierung scheinen mir Defizienzformen europäischer Staatsanleihen zu sein. Und ich kann wirklich unheimlich gut verstehen, dass gerade aus deutscher Sicht eben diese Staatsanleihen nicht gewünscht werden. Wenn wir unsere deutschen Schulden zu einem gemeinsamen europäischen Zinssatz aufnehmen müssten, wäre das für den deutschen Steuerzahler erheblich teurer als bisher. Und das obwohl eben diese deutschen Steuerzahler durch hohe Produktivität und Lohnzurückhaltung nicht nur die Sanierung der neuen Bundesländer geschultert haben, sondern bereits jetzt schon weite Teile der EU mitfinanzieren.

Der europäische Traum kann daher - und daraus begründet sich die richtige Vorsicht der deutschen Regierung in den vergangenen Monaten - aus deutscher und französischer Sicht nur dann gelingen, wenn an die Stelle des Marktes andere wirksame Mechanismen treten, die unsere europäischen Nachbarn und im Zweifel auch uns selbst zur Haushaltsdisziplin zwingen. Der europäische Stabilitätspakt, man erinnere sich an "Maastricht-Kriterien", hat ganz offensichtlich versagt. Jedes neue Instrument muss glaubwürdig viel stärker und verlässlicher sein. In letzter Konsequenz muss folglich jede einzelne Regierung ein Stück Haushaltsautonomie nach Brüssel abgeben. Es muss eine Art europäisches Vetorecht für die Haushalte einzelner Mitgliedsstaaten geben.

Um jedoch diese ungeheure Zumutung für unsere demokratischen Gemeinwesen zu ertragen muss die EU einen massiven Demokratisierungsschub durchmachen. Aus den Marionetten, die in die höchsten europäischen Ämter gehoben wurden, müssen echte europäische Spitzenpolitiker werden. Aus dem Europäischen Parlament muss unser Parlament werden, aus den MdEPs müssen EU-Senatoren werden. Nur so ist aus meiner Sicht auch nur vorstellbar, der EU Macht über die Haushalte der Mitgliedsstaaten zu geben und sei es nur im Falle der Überschreitung einer gemeinsam beschlossenen Defizitgrenze.

Die Mehrheit der Deutschen scheint noch immer zu glauben, dass wir den Euro behalten können und trotzdem die EU nicht stärker integrieren müssen. Und es scheint auch noch immer die Meinung vorzuherrschen, dass wir die Schuldenkrise aussitzen können mit ein paar Bürgschaften hier und da. Unter Linken gibt es außerdem den Impuls, unsere Wirtschaftskraft zu verschenken und für ein paar geflüsterte Versprechen der europäischen Nachbarn eben einfach Eurobonds einzuführen und zu hoffen, dass es so teuer schon nicht werden wird. Dazu gibt es mittlerweile eine ganze Menge Menschen, denen das alles so abstrus erscheint, dass sie lieber ein Ende mit Schrecken und wahlweise den Rauswurf der schwachen Volkswirtschaften aus der Eurozone oder gleich die Rückkehr der D-Mark möchten. Ich gebe zu, dass ich manchmal zu den letzteren gehöre.

Von meinem Bundespräsident hätte ich mir gewünscht, dass er den Mut und die Weitsicht hat, das Bild eines gemeinsamen Europas zu entwerfen, das mit unserer deutschen Unterstützung aber nicht aus unsere Kosten floriert. Das perspektivisch zu einer echten europäischen Union - zu den Vereinigten Staaten von Europa wird. Und in dem wir uns trotz allem zu Hause und repräsentiert fühlen werden. Das war wohl leider viel zu viel verlangt. Schade.

und zum

Zeichen des guten Vorsatzes eines neuen Anfangs gleich eine kleine Veränderung des Layouts.

wozu noch

ein Weblog führen? Über Twitter und Facebook lassen sich stets alle möglichen Artikel, Bilder und Videos verlinken. Es wird erheblich mehr kommentiert. Meinetwegen ist es weniger öffentlich als dieses Blog, wird dafür aber mehr gelesen.
Es scheint mir nur Sinn zu machen, das hier weiter zu führen, wenn ich Texte hier reinstelle, die für Facebook nicht geeignet sind. Zu lang, zu intellektuell, weniger nach Kommentaren suchend. Sicherlich aufwändiger, als ich es zuletzt gewohnt bin. Dennoch ist mir das Blog zu sympathisch, um es aufzugeben. Also werde ich nach Themen suchen, die hier hingehören.

Wahrscheinlich sollte ich mal wieder das schreiben hier... Themen gäbe es ja genug.

wie unwahrscheinlich

spannend, aber eben auch wie unfassbar schwierig es sein muss, in einem Land wie Ägypten mit der Einwohnerzahl von Deutschland auf einer riesigen Fläche mit allenfalls mäßiger Infrastruktur ein demokratisches Parteiensystem aus dem Ärmel zu schütteln! In sechs Monaten wollen die Militärs wählen lassen; den Protestierenden ist das sogar noch zu spät. Sechs Monate um Parteien zu gründen, Programme zu schreiben, Kandidaten aufzustellen und die Übergangsregierung weiß heute noch nichtmal, ob sie erst ein Parlament oder erst ein Staatsoberhaupt wählen lassen soll. Gibt es eigentlich eine liberale politische Jugendorganisation in Ägypten?

ich kann mich

noch gut an den schreckhaften Artikel von Josef Joffe in der Zeit erinnern, der gestand, dem damals jungen Sender "AlJazeera English" als Berater zur Seite gestanden zu haben, als sei das unanständig. Der arabische Sender selbst war zu dem Zeitpunkt bereits bekannt durch Videobotschaften von Bin Laden und anderen Islamisten. Ich habe das damals zur Kenntnis genommen, ohne mir vorstellen zu können, dass der englischsprachige Nachrichtensender 2011 zu einer meiner liebsten Informationsquellen aufsteigen würde. Die Seite ist wirklich gut gemacht und liefert vor allem Nachrichten aus Winkeln des Globus, die in den deutschen Medien ausgeblendet werden. Die Informationsdichte ist um Größenordnungen höher als bei allen amerikanischen Medien, die ich online rezipiere und die Interviewpartner sind mittlerweile genauso hochkarätig.
Bestimmt ist ab und zu ein Bias drin, aber das gilt für unsere Medien mit Sicherheit auch. Insgesamt ist der Sender heute ein großer Beitrag zur Völkerverständigung und zu friedlicher Globalisierung, möchte ich meinen. Eine spannende Fußnote ist dabei, dass AlJazeera zwar nicht öffentlich-rechtlich, aber privat co-finanziert ist und keinen Gewinn machen muss; er tut es wohl auch nicht. Qualitätsjournalismus ohne Boulevard ist im großen Stil möglicherweise nicht dauerhaft mit hohen Profiten zu vereinbaren. Das muss auch eine Liberale anerkennen.

nun spricht

die katholische Kirche allen Ernstes Johannes Paul selig. Hat man nicht früher wenigstens gewartet, bis so eine Leiche kalt geworden ist, um jemanden Richtung Heiligkeit zu promovieren? Es sollten doch zumindest auch alle Menschen verstorben sein, mit denen sich der Heiligen-Anwärter ganz weltlich gestritten oder befreundet haben könnte. Sonst erscheint es mir allzu profan.

vielleicht wird

die Angst, einmal selbst angeschossen zu werden, die Mitglieder der amerikanischen Politikelite nun doch dazu bringen, den Zugang zu Waffen zumindest ein bisschen einzuschränken in ihrem so seltsam aggressiven Land.