einerseits habe ich

mich seit Wochen gefragt, wann endlich unser aller Staatsoberhaupt sich zur Euro-Krise äußern würde. Andererseits bin ich reichlich befremdet, wie tief Christian Wulff sich in die Niederungen der Tagespolitik begeben hat. Ich bin nicht sicher, ob er verinnerlicht hat, dass er nicht mehr der Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen ist, sondern eine der größten Volkswirtschaften der Welt nach außen repräsentiert und nach innen inspirieren sollte.

Vielleicht ist er tatsächlich einfach zu jung für das Amt. Seine Aufgabe ist es aus meiner Sicht, uns Deutschen eine europäische Perspektive zu geben. Uns zu erinnern, warum wir Gründungsmitglied dieser wunderbaren Union sind, warum wir sie immer gestärkt haben und warum wir sie vor dem Auseinanderbrechen schützen wollen und werden. Und dass es dafür gute historische, kulturelle, sicherheitspolitische und eben auch wirtschaftliche Gründe gibt.

Die EU wird einen Weg finden müssen, gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung zu finden. Wir werden unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik koordinieren müssen. Dabei sollten die Stärksten unter uns die Vorbilder sein aber auch die Schwächsten müssen die gemeinsame Währung nutzen können und unsere gemeinsame Wirtschaftspolitik mittragen können. Es ist das Kunststück zu schaffen, Europa sogar noch stärker zusammenzuschweißen genau in dem Moment, wo seine Mitglieder voneinander wegdriften.

Die bisherigen Versuche zur Eurostabilisierung scheinen mir Defizienzformen europäischer Staatsanleihen zu sein. Und ich kann wirklich unheimlich gut verstehen, dass gerade aus deutscher Sicht eben diese Staatsanleihen nicht gewünscht werden. Wenn wir unsere deutschen Schulden zu einem gemeinsamen europäischen Zinssatz aufnehmen müssten, wäre das für den deutschen Steuerzahler erheblich teurer als bisher. Und das obwohl eben diese deutschen Steuerzahler durch hohe Produktivität und Lohnzurückhaltung nicht nur die Sanierung der neuen Bundesländer geschultert haben, sondern bereits jetzt schon weite Teile der EU mitfinanzieren.

Der europäische Traum kann daher - und daraus begründet sich die richtige Vorsicht der deutschen Regierung in den vergangenen Monaten - aus deutscher und französischer Sicht nur dann gelingen, wenn an die Stelle des Marktes andere wirksame Mechanismen treten, die unsere europäischen Nachbarn und im Zweifel auch uns selbst zur Haushaltsdisziplin zwingen. Der europäische Stabilitätspakt, man erinnere sich an "Maastricht-Kriterien", hat ganz offensichtlich versagt. Jedes neue Instrument muss glaubwürdig viel stärker und verlässlicher sein. In letzter Konsequenz muss folglich jede einzelne Regierung ein Stück Haushaltsautonomie nach Brüssel abgeben. Es muss eine Art europäisches Vetorecht für die Haushalte einzelner Mitgliedsstaaten geben.

Um jedoch diese ungeheure Zumutung für unsere demokratischen Gemeinwesen zu ertragen muss die EU einen massiven Demokratisierungsschub durchmachen. Aus den Marionetten, die in die höchsten europäischen Ämter gehoben wurden, müssen echte europäische Spitzenpolitiker werden. Aus dem Europäischen Parlament muss unser Parlament werden, aus den MdEPs müssen EU-Senatoren werden. Nur so ist aus meiner Sicht auch nur vorstellbar, der EU Macht über die Haushalte der Mitgliedsstaaten zu geben und sei es nur im Falle der Überschreitung einer gemeinsam beschlossenen Defizitgrenze.

Die Mehrheit der Deutschen scheint noch immer zu glauben, dass wir den Euro behalten können und trotzdem die EU nicht stärker integrieren müssen. Und es scheint auch noch immer die Meinung vorzuherrschen, dass wir die Schuldenkrise aussitzen können mit ein paar Bürgschaften hier und da. Unter Linken gibt es außerdem den Impuls, unsere Wirtschaftskraft zu verschenken und für ein paar geflüsterte Versprechen der europäischen Nachbarn eben einfach Eurobonds einzuführen und zu hoffen, dass es so teuer schon nicht werden wird. Dazu gibt es mittlerweile eine ganze Menge Menschen, denen das alles so abstrus erscheint, dass sie lieber ein Ende mit Schrecken und wahlweise den Rauswurf der schwachen Volkswirtschaften aus der Eurozone oder gleich die Rückkehr der D-Mark möchten. Ich gebe zu, dass ich manchmal zu den letzteren gehöre.

Von meinem Bundespräsident hätte ich mir gewünscht, dass er den Mut und die Weitsicht hat, das Bild eines gemeinsamen Europas zu entwerfen, das mit unserer deutschen Unterstützung aber nicht aus unsere Kosten floriert. Das perspektivisch zu einer echten europäischen Union - zu den Vereinigten Staaten von Europa wird. Und in dem wir uns trotz allem zu Hause und repräsentiert fühlen werden. Das war wohl leider viel zu viel verlangt. Schade.

und zum

Zeichen des guten Vorsatzes eines neuen Anfangs gleich eine kleine Veränderung des Layouts.

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